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   VG Gera, 26.05.2003 - 2 E 331/03 GE   

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https://dejure.org/2003,26385
VG Gera, 26.05.2003 - 2 E 331/03 GE (https://dejure.org/2003,26385)
VG Gera, Entscheidung vom 26.05.2003 - 2 E 331/03 GE (https://dejure.org/2003,26385)
VG Gera, Entscheidung vom 26. Mai 2003 - 2 E 331/03 GE (https://dejure.org/2003,26385)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    VwGO § 80 Abs 5; VwGO § 80 Abs 1 Satz 1 Nr 1; ThürGKG § 41 Abs 5; ThürGKG § 37 Abs 1
    Kommunalrecht; Kommunalrecht (ohne kommunales Abgabenrecht); Ausgleichsverbindlichkeit; Verwaltungsaktbefugnis; Vorverband; Zweckverband; Umlage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausscheiden eines Verbandsmitgliedes aus einem Zweckverband; Erhebung einer Verbandsumlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Thüringen, 16.12.2002 - 4 ZEO 4/02

    Erhebung einer Zweckverbandsumlage, Verwaltungsverfahrensrecht; Zweckverband;

    Auszug aus VG Gera, 26.05.2003 - 2 E 331/03
    Insoweit verweist der Antragsgegner u.a. auf den Beschluss des Thüringer OVG vom 16. Dezember 2002 - 4 ZEO 4/02 -.

    Der in diesem Zusammenhang vom Antragsgegner zitierte Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2002 - 4 ZEO 4/02 - führt die Einforderung der Kreisumlage auf Pflichten zurück, die die Mitglieder des Zweckverbandes gegenüber diesem als selbständige Rechtssubjekte zu erfüllen haben und gerade nicht an ihre organschaftlichen Mitwirkungsrechte anknüpfen.

  • VG Gera, 16.10.2001 - 5 K 1794/99

    Unwirksamkeit einer Gründung eines Zweckverbandes; Zinsanspruch bei der

    Auszug aus VG Gera, 26.05.2003 - 2 E 331/03
    Das Ausscheiden der Antragstellerin aus dem Vorverband, den der Antragsgegner bis zu seiner Gründung bildete (vgl. VG Gera, Urteil vom 16. Oktober 2001 - 5 K 1794/99 GE -), führt nicht zur Anwendbarkeit des § 41 Abs. 5 ThürGKG, weil dieser einen wirksam gegründeten Zweckverband i.S.e. Körperschaft des öffentlichen Rechts voraussetzt.
  • OVG Thüringen, 30.08.2001 - 4 KO 199/00

    Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und

    Auszug aus VG Gera, 26.05.2003 - 2 E 331/03
    Dies ergibt sich unter Anwendung der Urteile des Thüringer OVG vom 30. August 2001 - 4 KO 199/00 - und vom 1. Oktober 2002 - 4 N 771/01 und 4 N 213/02 -.
  • OVG Thüringen, 01.10.2002 - 4 N 771/01

    Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und

    Auszug aus VG Gera, 26.05.2003 - 2 E 331/03
    Dies ergibt sich unter Anwendung der Urteile des Thüringer OVG vom 30. August 2001 - 4 KO 199/00 - und vom 1. Oktober 2002 - 4 N 771/01 und 4 N 213/02 -.
  • BVerwG, 22.11.1994 - 1 C 22.92

    Pensions-Sicherungs-Verein - Insolvenzsicherung - Mitteilungs- und

    Auszug aus VG Gera, 26.05.2003 - 2 E 331/03
    Diese ergibt sich weder aus ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung, noch kann sie im Wege der Auslegung ermittelt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 1994 - 1 C 22.92 -).
  • OVG Thüringen, 15.10.2003 - 4 EO 551/03

    Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und

    Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera vom 26.05.2003 - 2 E 331/03 GE - wird zurückgewiesen.
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